Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB von Faires Web / Aro Kuhrt (im Folgenden Anbieter genannt)
#8 vom 01.12.2013

1. Geltung, Zustandekommen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Geschäfte zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung des Anbieters gültig.

1.3. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande.

1.4. Der Vertrag über die Bereitstellung von Zusatzleistungen oder zusätzlichen Domains zu einem bestehenden Vertrag kommt im Falle einer elektronischen Bestellung durch Absenden der Bestellung zustande.

1.5. Vertragslaufzeiten betragen ein Kalenderjahr. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten vier Wochen zum Ende des Zeitraumes. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr. Liegt der Vertragsbeginn innerhalb des Jahres, fallen die Kosten anteilsmäßig bis zum Jahresende an, mindestens aber mit 20,00 EUR. Davon ausgenommen sind Sonderaktionen.

1.6. Bei einer Kündigung vor Ablauf der Laufzeit durch den Kunden wird der für den nicht mehr in Anspruch genommene Zeitraum gezahlte Betrag vom Anbieter nicht zurückerstattet.

1.7. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden werden diesem mitgeteilt. Der Kunde ist dann zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von vier Wochen berechtigt. Erfolgt keine Kündigung, erkennt der Kunde hiermit die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen automatisch an.

1.8. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung gemäß Punkt 1.7. erhält der Kunde anteilmäßig zu viel gezahlte Beträge zurück.

2. Internet-Domains

2.1. Die Vergabe von Domains erfolgt ausschließlich auf Basis der Richtlinien / Vergabebestimmungen etc. zur Vergabe von Internet-Domains der jeweiligen Vergabestelle, bei DE-Domains die DENIC eG (Frankfurt/Deutschland, www.denic.de) und bei COM, NET und ORG-Domains der Internet Council of Registrars CORE (Genf/Schweiz, www.corenic.net).

2.2. Die Auskunft über die Verfügbarkeit oder Registrierbarkeit einer Domain auf der Website des Anbieters ist nicht verbindlich.

2.3. Auf eine zwischenzeitliche Vergabe des vom Kunden gewünschten Domainnamens durch die Vergabestelle hat der Anbieter keinen Einfluss und kann nicht haftbar gemacht werden.

2.4. Ist der vom Kunden gewünschte Domainname schon vergeben, so kann der Kunde dem Anbieter einen neuen Domainamen nennen.

2.5. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass seine Domain nicht gegen geltendes Recht und Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte, verstößt. Der Anbieter überprüft dies nicht und kann daher nicht für daraus resultierende Folgeschäden haftbar gemacht werden. Der Anbieter wird vom Kunden von jeder Haftung in diesem Zusammenhang freigestellt.

2.6. Dem Kunden ist bekannt, dass bereits registrierte Domains nicht nachträglich geändert oder getauscht werden können.

2.7. Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung / Übernahme von Domains ohne Begründung abzulehnen.

2.8. Bei einer Vertragsbeendigung durch den Kunden ist der Kunde selbst verpflichtet, die Domainübernahme durch einen anderen Provider noch innerhalb der Vertragslaufzeit zu organisieren. Der Anbieter muss dies durch die Mitteilung des Authentifizierungscodes aktiv unterstützen. Erfolgt innerhalb der Vertragslaufzeit kein Wechsel, kann der Anbieter die Domain selbstständig bei der zuständigen Registrierungsstelle kündigen.

3. Leistungen des Anbieters

3.1. Der Leistungsumfang des Vertrages ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters auf der Website zum Zeitpunkt der Beauftragung und den vom Kunden bei der Bestellung ausgewählten Optionen.

3.2. Der Anbieter hat das Recht, jederzeit Erweiterungen oder Änderungen am Angebot vorzunehmen, insbesondere wenn der Anbieter dazu durch eine geänderte Gesetzeslage, grundlegende allgemeine technische Änderungen oder Beeinträchtigung der Sicherheit gezwungen ist.

3.3. Der Anbieter verpflichtet sich, eine Erreichbarkeit des Servers und seiner Dienste von 95 Prozent zu gewährleisten, sofern dies besonders in Zusammenhang mit Punkt 5.2 möglich ist.

3.4. Angebote, die nur einer bestimmten Kundengruppe zugänglich gemacht werden, sind nur solange gültig, wie der Kunde dieser Kundengruppe angehört.

3.5. Dienste die nicht vertraglich vereinbart sind, vom Anbieter dem Kunden dennoch freiwillig kostenlos zur Verfügung gestellt werden, können jederzeit umgeändert oder eingestellt werden, ohne dass sich daraus ein Anspruch ergibt.

4. Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden

4.1. Der Kunde muss eine Änderung seines Namens, der Adresse, der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse umgehend mitteilen. Insbesondere die E-Mail-Adresse ist stets aktuell zu halten, da diese für die Zusendung wichtiger Informationen oder Rechnungen genutzt wird.

4.2. Der Kunde darf unter Nutzung der Dienste des Anbieters keine illegalen, gewaltverherrlichenden, extremistischen, rassistischen oder jugendgefährdenden Inhalte publizieren. Das gilt auch, wenn die Inhalte auf einem Rechner liegen, der nicht dem Anbieter gehört und auch nicht im Rahmen des Angebotes zur Verfügung gestellt wird.

4.3. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten E-Mail-Adressen dürfen nicht für illegale Handlungen, insbesondere Massen- und Werbe-E-Mails (Spam), und zur Verbreitung illegaler, gewaltverherrlichender, extremistischer, rassistischer oder jugendgefährdender Inhalte genutzt werden.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundendaten und Passwörter sorgfältig aufzubewahren und hat dafür Sorge zu tragen, dass diese keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen, kann der Anbieter nicht zur Haftung gezogen werden. Überlässt der Kunde die Zugangsdaten und Passwörter Dritten, so haftet er auch für die daraus resultierenden Folgen.

4.5. Verstößt der Kunde gegen einen dieser Punkte, ist der Anbieter berechtigt, den Dienst oder Teile davon fristlos zu sperren oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Das Vorgehen liegt im Ermessensbereich des Anbieters. Der Anbieter kann für eine fristlose Kündigung oder Einstellung der Dienste nicht haftbar gemacht werden. Auch werden in diesem Falle keine Kosten anteilsmäßig zurück erstattet. Entsteht dem Anbieter Schaden dadurch, dass der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommt, so haftet der Kunde für Schäden, die dem Anbieter entstehen.

4.6. Die im Rahmen dieses Angebotes genutzten E-Mail-Adressen dürfen nicht zum gewollten Empfang großer Dateianhänge genutzt werden. Sollten große Dateianhänge überhand nehmen und/oder den Dienst in seiner Stabilität und Geschwindigkeit stark beeinträchtigen, so kann der Anbieter die Weiterleitung von E-Mails ab einer bestimmten Größe sperren.

4.7. Der Kunde darf keine Skripte, Programme etc. verwenden, die den Server übermäßig stark belasten, die Stabilität beeinträchtigen oder die Sicherheit der Server gefährden. Insbesondere Counter für externe Seiten und Chats dürfen nicht auf den Servern des Anbieters betrieben werden bzw. bedürfen einer gesonderten Genehmigung.

4.8. Darüber hinaus hat der Kunde jeden Versuch zu unterlassen, fremde Daten auf den Servern auszuspähen, zu bearbeiten oder zu löschen. Zuwiderhandlung führt zur sofortigen Sperrung des Accounts und zur fristlosen Kündigung ohne anteilmäßige Gebührenerstattung. Der Anbieter behält sich weitere Ansprüche vor.

4.9. Sollte der Anbieter infolge rechtswidriger Handlungen des Kunden durch Dritte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und jegliche Kosten die dem Anbieter durch das rechtswidrige Verhalten des Kunden entstehen zu ersetzen.

4.10. Im Falle von Beeinträchtigungen der Server und anderer Kundenpräsenzen durch eine unübliche, missbräuchliche bzw. unsachgemäße Nutzung durch den Kunden, steht dem Anbieter das Recht einer Sonderkündigung mit einer Frist von sieben Tagen zu. Im Voraus gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.

4.11. Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten (Konfigurationsdaten, Webseiten, Datenbanken, etc.) verantwortlich. Ein Backup auf demselben Server des Anbieters ist dabei nicht ausreichend.

4.12. Der Kunde verpflichtet sich, selbst installierte oder vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software stets auf dem neusten Stand zu halten und Updates sofort nach Erscheinen zu installieren, sofern mit dem Anbieter keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Nimmt der Kunde die entsprechenden Updates nicht vor, steht dem Anbieter das Recht einer Sonderkündigung mit einer Frist von sieben Tagen zu. Im Voraus gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.

5. Haftung des Anbieters, Datenschutz

5.1. Der Anbieter kann nicht über den Auftragswert hinaus haftbar gemacht werden.

5.2. Im Falle von höherer Gewalt kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden. Höhere Gewalt sind alle unvorhersehbaren Ereignisse, z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, auch bei Zulieferern, und jeglicher Ausfall und Störung von Kommunikationsnetzen, insbesondere bei Zulieferern. Ist ein längerfristiger Ausfall abzusehen, wird der Anbieter sich um Ersatz bemühen.

5.3. Der Kunde akzeptiert, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik kein 100% sicherer Datenschutz von über das Internet übertragenen Daten und auf Internet-Servern gespeicherten Daten möglich ist.

5.4. Der Kunde akzeptiert, dass der Anbieter Zugriff auf die im Rahmen der Einstellungen gespeicherten Daten und die in den Kundenverzeichnissen gespeicherten Daten hat.

5.5. Der Kunde akzeptiert, dass von jederman jederzeit seine persönlichen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer) aus den öffentlich zugänglichen Datenbanken wie die des DENIC, RIPE oder CORE abfragen kann.

5.6. Der Kunde wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und §3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz darüber unterrichtet, dass der Anbieter alle Daten (Personendaten, Vertragsdaten, etc.) in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebene Aufgaben maschinell verarbeitet.

5.7. Soweit sich der Anbieter Dritter zur Erbringen der angebotenen Dienste bedient, ist er berechtigt entsprechende Daten offenzulegen, wenn dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist.

5.8. Beim Bestellvorgang und bei Zugriffen des Kunden auf dessen passwortgeschützten Bereich werden Datum, Uhrzeit, IP-Adresse usw. gespeichert. Der Kunde gibt hierzu ausdrücklich sein Einverständnis.

5.9 Der Anbieter gibt keinerlei Kundendaten an Dritte zum Zwecke der Vermarktung weiter.

6. Preise, Zahlungskonditionen

6.1. Die vom Anbieter genannten Preise sind wie gesetzlich vorgeschrieben inklusive der Mehrwertsteuer. Ausnahmen sind Angebote für spezielle gewerbeliche Kundengruppen. Hier versteht sich der angegebene Preis als Nettobetrag zzgl. der Mehrwertsteuer.

6.2. Entgelte werden für ein Kalenderjahr im Vorhinein gezahlt. Sie sind mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 10 Werktagen ohne jegliche Abzüge zu zahlen. Wird ein Auftrag innerhalb des Jahres erteilt, muss nur der entsprechende Anteil bis zum Jahresende gezahlt werden, mindestens aber 20,00 EUR.

6.3. Rechnungen werden – soweit nicht anders vereinbart oder angegeben – nur per E-Mail zugestellt.

6.4. Der Anbieter haftet nicht bei Bankirrtum oder einer durch den Kunden oder die Bank zu vertretenden Zahlungsverzögerung, die unter Umständen zur Reservierung der vom Kunden gewünschten Domain durch eine andere Person führt. Siehe auch Punkt 2.3 und 2.4.

6.5. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so darf der Anbieter den Dienst ganz oder teilweise einstellen. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden erlischt dadurch nicht. Domains, die der Kunde beim Anbieter registriert hat, gehen solange in den Besitz des Anbieters über, bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist. Ist der Kunde mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter auch berechtigt, die betreffenden Domains anderweitig zu vergeben oder bei der Registrierungsstelle zu kündigen, wodurch dem Kunden evtl. weitere Kosten entstehen können.

7. Sonstige Vereinbarungen

7.1. Einem KK-Antrag kann nur stattgegeben werden, wenn der Kunde dem Anbieter vorher über den KK-Antrag informiert hat. Dies muss per E-Mail, Fax oder Briefpost erfolgen und vom Anbieter bestätigt worden sein. Der Anbieter kommt nicht für misslungene KK-Versuche auf.

7.2. Alle Mitteilungen des Anbieters an den Kunden können in elektronischer Form gemacht werden.

7.3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Berlin. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie sich der Unwirksamkeit der Bestimmung bewusst gewesen wären. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechen